Breitbandnetze: Reding fordert "echten Wettbewerb"

Brüssel/Berlin, 25.06.2007

Im Streit um die neue Generation des deutschen Breitbandnetzes hat die Europäische Kommission die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Nach Ansicht der Kommission gehen die bisher vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen der BNetzA nicht weit genug. Die Kommission fordert einen garantierten Zugang der Wettbewerber zum bestehenden Kupferleitungsnetz der Deutschen Telekom auch während des Ausbaus zu den Netzen der nächsten Generation. Die BNetzA soll dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerber gegebenenfalls einen wirtschaftlich rentablen Zugang zum Leitungs- und Glasfasernetz der Deutschen Telekom haben.

„Die Kommission will sicherstellen, dass die Netze der nächsten Generation in ganz Europa in einheitlicher und transparenter Weise eingeführt und zugänglich gemacht werden können“, sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir allen Marktteilnehmern, die zum Nutzen der Verbraucher in neue Produkte und Dienstleistungen investieren, echten Wettbewerb und die erforderliche Rechtssicherheit gewährleisten.“

Mit ihrer Forderung reagiert die EU-Kommission auf eine Mitteilung der BNetzA vom 25. Mai 2007. In dieser hatte die deutsche Regulierungsstelle Maßnahmen vorgeschlagen, um den Netzzugang auch für Wettbewerber der Deutschen Telekom sicherzustellen. Diese gehen nach Angaben der Kommission bereits in die richtige Richtung, sollten aber noch ausgedehnt werden.

Im Vordergrund steht die Frage, wie Wettbewerber Zugang zur so genannten "letzten Meile" vom Verteiler zum Kundenanschluss erhalten können, um eigene Produkte über einen gemieteten Teilnehmeranschluss anzubieten. Für die bisherigen Netze existieren bereits umfangreiche Zugangsverpflichtungen. Die Kommission möchte mit ihrer jetzigen Initiative sicherstellen, dass eine vergleichbare Regulierung auch für die neuen IP-gestützten Breitbandnetze gilt.

Das Schreiben der EU-Kommission an die BNetzA finden sie unter http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions/de-2007-0639_enpdf/_EN_1.0_&a=d

Quelle & (C):
EU Aktuell, EU-Kommission, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7159_de.htm